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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Unternehmer
┬ž 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote von Franz-Mediaprint, Karlheinz Franz, Riemenstra├če 5/2, 74906 Bad Rappenau (im Folgenden auch ÔÇ×AuftragnehmerÔÇť oder ÔÇ×wirÔÇť genannt) erfolgen ausschlie├člich auf der Grundlage dieser Gesch├Ąftsbedingungen, wenn der Kunde (im Folgenden auch ÔÇ×AuftraggeberÔÇť oder ÔÇ×SieÔÇť genannt) Unternehmer im Sinne von ┬ž 14 BGB ist.

Unternehmer ist eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├Ąfts in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt. Eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der F├Ąhigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Gesch├Ąftsbedingungen gelten nur, wenn wir diesen ausdr├╝cklich in Textform zugestimmt haben.

(3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen bed├╝rfen f├╝r ihre Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch f├╝r Erg├Ąnzungen oder Ab├Ąnderungen der getroffenen Vereinbarungen (hierzu geh├Âren auch diese Gesch├Ąftsbedingungen).

 

┬ž 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung und Angebote unserer Produkte auf unserer Webseite, in Prospekten oder sonstigen Medien erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Ihre Bestellung ├╝ber unsere Webseite stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Indem Sie auf der Bestell├╝bersicht auf ┬╗Zahlungspflichtig bestellen┬ź klicken, erkl├Ąren Sie verbindlich, zu den auf der Webseite und in diesen AGB genannten Konditionen die von Ihnen ausgew├Ąhlte(n) Ware(n) bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.

(3) Wenn Sie ├╝ber unsere Webseite bestellt haben, erhalten Sie zun├Ąchst eine Empfangsbest├Ątigung per E-Mail, um Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihre Bestellung empfangen haben. Die Empfangsbest├Ątigung stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar.

(4) Ein verbindlicher Vertrag kommt unabh├Ąngig davon, ob Ihre Bestellung ├╝ber unsere Webseite oder au├čerhalb unserer Webseite erfolgt, erst dann zustande, wenn Sie nach der Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestellbest├Ątigung von uns in Textform erhalten haben.

(5) M├╝ndliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss sind unverbindlich. M├╝ndliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern m├╝ssen durch eine Vereinbarung in Textform bzw. die Bestellung ├╝ber das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske best├Ątigt werden.

(6) Die Mitarbeiter des Auftragnehmers haben, mit Ausnahme von Gesch├Ąftsf├╝hrern und Prokuristen, nicht das Recht, hiervon abweichende m├╝ndliche Vereinbarungen zu treffen.

 

┬ž 3 Preise

(1) Alle von uns genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, wenn nicht ausdr├╝cklich Nettopreise angegeben und die Umsatzsteuer getrennt ausgewiesen wird. Unsere Preise beinhalten bei Bestellungen ├╝ber unseren Druckshop innerhalb Deutschlands die Verpackung und den Versand (mit Ausnahme der Samstagszustellung sowie vom Auftraggeber geforderter spezieller Versandarten). Die H├Âhe der im Einzelnen geltenden Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Webseite. Bei Warenlieferungen au├čerhalb der Europ├Ąischen Union und der Schweiz k├Ânnen dar├╝ber hinaus Einfuhrabgaben (Z├Âlle) und weitere Kosten anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.

Bei Bestellungen au├čerhalb unseres Druckshops werden die Versandkosten individiuell berechnet und auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen.

(2) Werden vom Auftraggeber nachtr├Ąglich ├änderungen der vom Auftraggeber f├╝r die Ausf├╝hrung des Auftrags zur Verf├╝gung gestellten Daten verlangt oder ├Ąhnliche Zusatzarbeiten veranlasst, wird der Auftragnehmer diese Arbeiten nur nach gesonderter Absprache mit dem Auftraggeber gegen Erstattung des hierdurch verursachten Mehraufwands durchf├╝hren.

(3) Notwendige Vorarbeiten, insbesondere an den gelieferten oder ├╝bertragenen Daten k├Ânnen vom Auftragnehmer ohne R├╝cksprache mit dem Auftraggeber selbstst├Ąndig ausgef├╝hrt werden, wenn diese Vorarbeiten zur Einhaltung eines Fixtermins beitragen oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegen. Die H├Âhe der Kosten f├╝r solche Vorarbeiten h├Ąngen vom zeitlichen Aufwand ab. ├ťbersteigen die hier durch entstanden Mehrkosten f├╝r den Auftraggeber 40 ÔéČ inkl. Umsatzsteuer, muss vorab die Zustimmung des Auftraggebers zu diesen Mehrkosten eingeholt werden.

(4) Wir sind zur Stornierung von Bestellungen nicht verpflichtet. Sofern wir die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptieren, kann eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von 15,00 ÔéČ inkl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die ├╝ber diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Im Status ÔÇ×NeuÔÇť werden Stornierungen durch den Auftraggeber ohne weitere ├ťberpr├╝fung durch den Auftragnehmer in der Regel akzeptiert. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese m├╝ssen ├╝ber sein Kundenkonto erfolgen.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, alle angebotenen Gratis-Produkte (z.B. Gratis-Visitenkarten) sowie sonstige kostenlosen Produkte ohne Angabe von Gr├╝nden aus dem Angebot zu nehmen sowie jederzeit Auftr├Ąge dieser Art ohne vorherige Information des Auftraggebers zu stornieren. Dies gilt gleicherma├čen f├╝r alle sonstigen, auch kostenpflichtigen Produkte, die aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen einen Auftragsr├╝cktritt aus Sicht des Auftragnehmers erforderlich machen.

 

┬ž 4 Auftragsausf├╝hrung / Freigabe durch den Auftraggeber

(1) Der Auftragnehmer f├╝hrt alle Auftr├Ąge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. ├╝bertragenen Druckdaten aus, wenn nicht in Textform eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten m├╝ssen dem Auftragnehmer vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten zur Verf├╝gung gestellt werden. F├╝r andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine mangelfreie Leistung nicht gew├Ąhrleisten, au├čer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher in Textform ausdr├╝cklich best├Ątigt. F├╝r die Richtigkeit der Daten haftet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Daten├╝bertragungs- oder Datentr├Ągerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

(2) Den Auftragnehmer treffen hinsichtlich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu geh├Âren auch Datentr├Ąger und ├╝bertragene Daten) keine Pr├╝fungspflichten. Dies gilt nur dann nicht, wenn die zur Verf├╝gung gestellten Daten offensichtlich nicht verarbeitungsf├Ąhige oder nicht lesbar sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Daten├╝bertragung bzw. vor zur Verf├╝gung Stellung der Daten auf einem Datentr├Ąger Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. F├╝r die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.

(3) Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgf├Ąltig behandelt. Bei Besch├Ądigung oder Abhandenkommen der Vorlagen ├╝bernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weiter gehende Anspr├╝che sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Pr├╝fung einer Reklamation k├Ânnen nicht zur├╝ckgesandt werden.

 

┬ž 5 Lieferung und Leistungszeit

(1) Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen innerhalb der auf der Webseite angegebenen Fristen bzw. zu den festgesetzten Lieferterminen der individuellen Angebote au├čerhalb des Webshops. Voraussetzung f├╝r die Einhaltung der Lieferfristen des Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Auftraggebers.

(2) Bei Lieferverz├Âgerungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragsnehmer.

(3) Fixtermine f├╝r die Leistungserbringung m├╝ssen vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindliche Termine in Textform best├Ątigt werden, ansonsten haben sie keine G├╝ltigkeit.

Kommt es bei Fixterminen zu einer Termin├╝berschreitung, so hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen R├╝cktritt vom Vertrag. Werden bis zum Zugang der R├╝cktrittserkl├Ąrung in Textform beim Auftragnehmer Leistungen vom Auftragnehmer erbracht, k├Ânnen diese berechnet werden. Dies gilt auch f├╝r vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen und Leistungen; es sei denn, dass der Auftraggeber durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt wird.

(4) Liegt ein von Seiten des Auftraggebers zu vertretender Annahmeverzug vor, so hat der Auftragnehmer das Recht, Ersatz f├╝r die durch den Annahmeverzug entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs tr├Ągt alleine der Auftraggeber die Gefahr der zuf├Ąlligen Verschlechterung oder des zuf├Ąlligen Untergangs der Ware und der Auftragnehmer hat nur noch Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit zu vertreten.

 

┬ž 6 Nichtverf├╝gbarkeit der bestellten Ware / h├Âhere Gewalt

(1) Wenn wir wegen Nichtverf├╝gbarkeit einer Ware oder ihrer Materialien oder wegen h├Âherer Gewalt die bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht liefern k├Ânnen, werden wir Sie hier├╝ber unverz├╝glich informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.

(2) Ist die Lieferung unm├Âglich oder k├Ânnen wir auch die neue Lieferfrist nicht einhalten, k├Ânnen wir vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer ┬ž 6 (3) vorliegen. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall unverz├╝glich.

(3) Wir k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 6 (2) vom Vertrag zur├╝cktreten,

- wenn ein Lieferant Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig liefert, obwohl wir ein kongruentes Deckungsgesch├Ąft abgeschlossen hatten, d.h. zum Zeitpunkt Ihres Vertragsschlusses mit uns ein Lieferauftrag mit dem Lieferanten der Ware bestand, der objektiv gesehen die Erwartung zulie├č, dass wir Ihnen daraus bei reibungslosem Ablauf die Ware wie vereinbart werden liefern k├Ânnen, und es sich nicht lediglich um eine kurzfristige Lieferst├Ârung handelt;

- im Falle h├Âherer Gewalt, das hei├čt wenn ein unvorhersehbares und au├čergew├Âhnliches Ereignis die Lieferung nicht nur kurzfristig verz├Âgert oder unm├Âglich macht und wir dies nicht mit uns zumutbaren Mitteln vermeiden k├Ânnen sowie bei Streiks am Produktionsort, Unf├Ąllen oder Unwettern auf den Transportwegen.

(4) Von dem R├╝cktrittsrecht nach dieser Ziffer unber├╝hrt bleiben unser und Ihr gesetzliches R├╝cktrittsrecht, ebenso wie die gesetzlichen Vorschriften ├╝ber die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. wegen Unm├Âglichkeit oder Unzumutbarkeit).

 

┬ž 6a Periodische Arbeiten

Bei Vertr├Ągen ├╝ber regelm├Ą├čig wiederkehrende Arbeiten besteht eine K├╝ndigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats. Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung bleibt hiervon unber├╝hrt.

 

┬ž 7 Gefahren├╝bergang ÔÇô Versand

(1) Wird die Ware auf Ihren Wunsch hin versandt, geht die Gefahr der verz├Âgerten Leistung, des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechte rung der Wer sowie die Preisgefahr mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmte Person (Spediteur, Frachtf├╝hrer oder sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmte Dritte) auf Sie ├╝ber. Ma├čgeblich hierf├╝r ist der Beginn des Ladevorgangs. Diese Regelung hat auch dann noch G├╝ltigkeit, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen ├╝bernommen hat.

(2) ├äu├čert der Auftraggeber den Wunsch, dass der Versand oder die ├ťbergabe verz├Âgert wird oder verz├Âgert sich der Versand durch einen Umstand, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt und die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr auf diesen ├╝ber, sobald seine Ware versandbereit ist. Der Auftraggeber tr├Ągt in diesem Fall alle nach Gefahren├╝bergang anfallenden Lagerkosten. Pro abgelaufene Woche betragen die Lagerkosten bei Lagerung durch den Auftragnehmer 1% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst├Ąnde.
Es bleibt dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vorbehalten, einen Nachweis ├╝ber weitere oder geringere Lagerkosten zu f├╝hren.

(3) Der Gesch├Ąftssitz des Auftragnehmers ist Erf├╝llungsort f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh├Ąltnis, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
Soll die Lieferadresse nachtr├Ąglich ge├Ąndert werden, ist eine Zustimmung und Best├Ątigung der neuen Lieferadresse durch den Auftragnehmer in Textform erforderlich.

(5) Liegen bei einer Sendung ├Ąu├čerliche Besch├Ądigungen vor, so darf der Auftraggeber diese nur annehmen, wenn der Schaden seitens des Frachtf├╝hrers/Spediteurs auf dem Lieferschein quittiert wurde. Unterbleibt diese Feststellung, so sind alle Schadensersatzanspr├╝che aufgrund der Besch├Ądigung gegen├╝ber dem Auftragnehmer ausgeschlossen.

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┬ž 8 Rechte des Auftraggebers bei M├Ąngeln / Gew├Ąhrleistung

(1) Ihnen stehen die gesetzlichen M├Ąngelhaftungsrechte zu, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.

(2) Entspricht der gelieferte Gegenstand / die gelieferte Leistung/Ware nicht der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit oder ist er/sie f├╝r die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet oder hat er/sie nicht die aufgrund von ├Âffentlichen ├äu├čerungen des Auftragnehmers zu erwartenden Eigenschaften, ist der Auftragnehmer zur Nacherf├╝llung verpflichtet. Erst wenn die Nacherf├╝llung zweimal fehlschl├Ągt, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zur├╝cktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen sowie Schadensersatz unter den weiteren Voraussetzungen des ┬ž 9 verlangen.

(3) Gew├Ąhrleistungsrechte sind ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgem├Ą├če bzw. gew├Âhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeintr├Ąchtigt.

(4) Materialver├Ąnderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungeneintreten, stellen keinen Mangel dar. Geringf├╝gige Abweichungen vom Original k├Ânnen bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls f├╝r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und k├Ânnen nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gr├╝nden k├Ânnen Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und k├Ânnen nicht beanstandet werden.

(5) Bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung bei der bestellten Ware m├╝ssen hingenommen werden. Bei B├╝chern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Hierzu z├Ąhlen produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren B├Âgen, die nicht aussortiert werden, Makulatur, Einrichtungsexemplare weiterverarbeitender Maschinen sowie Anlaufb├Âgen.

(6) Offensichtliche M├Ąngel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierf├╝r trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten die Regelungen des ┬ž 377 HGB.

(7) M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren - vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in ┬ž 8 (8) ÔÇô in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspr├╝che Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unber├╝hrt und verj├Ąhren innerhalb der gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen; f├╝r solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che gelten die Regelungen in ┬ž 9.

(8) Die vorstehenden Einschr├Ąnkungen der Gew├Ąhrleistungspflicht gelten nicht in F├Ąllen, in denen wir eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware ├╝bernommen oder M├Ąngel arglistig verschwiegen haben.

 

┬ž 9 Haftung auf Schadensersatz

(1) Der Auftragnehmer haftet Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ÔÇô das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet oder deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung Sie regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen ÔÇô (sog. Kardinalpflichten), auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in ┬ž 9 gemeinsam ÔÇ×SchadensersatzÔÇť). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrl├Ąssig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit des Auftraggebers f├╝hrte, sind Schadensersatzanspr├╝che der H├Âhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschr├Ąnkt.

(2) Der Auftragnehmer haftet Ihnen au├čerdem (i) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; (ii) in F├Ąllen des Vorsatzes und (iii) der groben Fahrl├Ąssigkeit, (iv) f├╝r die Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit; (v) bei ├ťbernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie (vi) in allen anderen F├Ąllen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(3) Im ├ťbrigen sind Anspr├╝che auf Schadensersatz gegen den Auftragnehmer ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis durch den Auftragnehmer, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erf├╝llungsgehilfen, aus ┬ž 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.

(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Auftragnehmers eingeschr├Ąnkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erf├╝llungsgehilfen des Auftragnehmers.

(5) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che verj├Ąhren innerhalb der gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

 

┬ž 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.

(2) Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des Faktura-Endbetrages (einschlie├člich Mehrwertsteuer) des Verg├╝tungsanspruchs ab, die Ihnen aus der Weiterver├Ąu├čerung erwachsen. Sie bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung erm├Ąchtigt.Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl├Âsen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, k├Ânnen wir verlangen, dass Sie die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugeh├Ârigen Unterlagen aush├Ąndigen und den Dritten die Abtretung mitteilen.

(3) Verarbeitet der Auftragnehmer die Vorbehaltsware, erfolgt die Verarbeitung im Namen und f├╝r Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller. Der Auftragnehmer erwirbt an der neuen Sache unmittelbar Eigentum. Erfolgt die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent├╝mer, so erwirbt der Auftragnehmer einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware. Erwirbt der Auftragnehmer Eigentum oder einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache, ├╝bereignet der Auftragnehmer dem Auftraggeber sein Eigentum oder seinen Miteigentumsanteil an der neuen Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollst├Ąndigen Zahlung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen des Auftraggebers verbunden oder vermischt und ist die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, ├╝bereignet der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware unter der aufl├Âsenden Bedingung vollst├Ąndiger Zahlung. Ver├Ąu├čert der Auftraggeber die neue Sache bzw. die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache, tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt zur Sicherung des Verg├╝tungsanspruchs die ihm gegen den Erwerber dieser Sache zustehende Forderung ab. F├╝r den Fall, dass der Auftragnehmer an dieser Sache einen Miteigentumsanteil erworben hat, tritt der Auftraggeber dem Verk├Ąufer die Forderung anteilig entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab.

(4) W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung der Ware nicht erfolgen. Sie sind verpflichtet, uns jede Pf├Ąndung, Besch├Ądigung oder jedes Abhandenkommen der Ware unverz├╝glich anzuzeigen.

 

┬ž 11 Zahlung

(1) Als Zahlungsm├Âglichkeit gilt Vorauskasse (per ├ťberweisung, Sofort├╝berweisung, PayPal), Zahlung per Kreditkarte (VISA- und MASTER-Card) sowie Rechnungszahlung (Voraussetzung: positive Bonit├Ątspr├╝fung durch den Auftragnehmer oder beauftragten Dritten) sofern keine andere Vereinbarung in Textform zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde.

(2) Bei Zahlung mittels Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen.

(3) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 ÔéČ (netto) zu erheben. Weist der Auftraggeber einen geringeren Schaden nach, wird dieser zu Grunde gelegt. Die Geltendmachung eines hier├╝ber hinausgehenden Schadens wird durch diese Klausel nicht ber├╝hrt.

(4) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, au├čer es besteht eine Vereinbarung in Textform ├╝ber andere Zahlungsbedingungen.

(5) Sowohl Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung zum Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung k├Ânnen nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenen Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

(6) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich ausdr├╝cklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen Geldw├Ąhrungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen W├Ąhrungen erfolgt immer nur zahlungshalber. Sofort f├Ąllig sind Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des Auftraggebers gehen.

(7) Bestehen ├Ąltere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zun├Ąchst auf die ├Ąlteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber ├╝ber die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.

(8) Erst wenn der Auftragnehmer ├╝ber den Betrag verf├╝gen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Bez├╝glich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingel├Âst wurde und nicht mehr zur├╝ckgegeben werden kann.

(9) Grunds├Ątzlich kann bei allen Auftr├Ągen eine angemessene Vorauszahlung oder die Stellung einer Sicherheit bspw. durch Kreditkarte oder B├╝rgschaft verlangt werden.

(10) Wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse oder der Kreditw├╝rdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist dadurch die Erf├╝llung des Zahlungsanspruches gef├Ąhrdet, so hat der Auftragnehmer das Recht, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zur├╝ckzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Beruhen auf diesem Vertragsverh├Ąltnis weitere Lieferungen und ist der Auftraggeber mit diesen ebenfalls im Verzug, so greift auch hier das in diesem Absatz genannte Recht des Auftragnehmers.

(11) Nur wenn eine Gegenanforderung unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt wurde, ist der Auftraggeber zur Aufrechnung berechtigt.

(12) Anspr├╝che gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

 

┬ž 12 Abrechnungen, Genehmigungen und ├änderungen

(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt m├Âglicher Irrt├╝mer. Bis sp├Ątestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auftraggeberkann der Auftragnehmer eine neue, berichtigte Rechnung erstellen.

(2) Nach Ablauf von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als akzeptiert, es sei denn der Auftraggeber legt innerhalb dieser Frist von sechs Wochen schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition gegen├╝ber dem Auftragnehmer Widerspruch ein. Dies beinhaltet auch gew├╝nschte ├änderungen der Rechnungsanschrift oder des Rechnungsempf├Ąngers.

(3) Die Frist von sechs Wochen ber├╝hrt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur M├Ąngelr├╝ge innerhalb der in diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bestimmten k├╝rzeren Frist.

 

┬ž 13 Patente, Urheberrechte und Marken

Mit Erteilung des Auftrags erkl├Ąrt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, die eingereichten Unterlagen zu vervielf├Ąltigen und zu reproduzieren. Werden durch die Ausf├╝hrung des vom Auftraggeber erteilten Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt und hat der Auftraggeber dies zu vertreten, so haftet hierf├╝r gegen├╝ber dem Auftragnehmer ausschlie├člich der Auftraggeber und stellt den Auftragnehmer von den Anspr├╝chen der Dritten frei.

 

┬ž 14 Handelsbrauch und Copyright

(1) Im kaufm├Ąnnischen Verkehr gelten die Handelsbr├Ąuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

(2) F├╝r vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entw├╝rfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. beh├Ąlt sich dieser alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt f├╝r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf├Ąltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt ├╝bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten ├╝ber.

 

┬ž 15 Handelsbrauch

Sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde, gelten im kaufm├Ąnnischen Verkehr die Handelsbr├Ąuche der Druckindustrie. Hierunter f├Ąllt unter anderem die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten oder Lithos, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden.

 

┬ž 16 Geheimhaltung

Die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber f├╝r die Ausf├╝hrung der Leistungen unter diesem Vertrag zur Verf├╝gung gestellten Informationen und Materialen gelten nicht als vertraulich und m├╝ssen vom Auftragnehmer auch nicht vertraulich behandelt werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren in Textform im Einzelfall ausdr├╝cklich etwas anderes.

 

┬ž 17 Daten und Auftragsunterlagen

(1) Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten des Auftraggebers (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) in einer EDV-Anlage speichern und automatisch verarbeiten. Die personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung verwendet, soweit dies f├╝r die Begr├╝ndung, inhaltliche Ausgestaltung oder ├änderung des jeweiligen Vertragsverh├Ąltnisses erforderlich ist, z.B. werden zur Abwicklung der Bestellung Name und Anschrift des Auftraggebers an den vom Auftragnehmer beauftragten Paketdienst weitergegeben.

(2) Eine Archivierung der vom Auftraggeber zur Verf├╝gung gestellten Auftragsunterlagen (wie Vorlagen, Muster, Daten oder Datentr├Ąger) ist ├╝ber den Zeitpunkt der ├ťbergabe des Endprodukts an den Auftraggeber hinaus nur bei Abschluss einer entsprechenden gesonderten Vereinbarung in Textform m├Âglich.

(3) Im Fall eines Folgeauftrags wird die Suche nach Daten im Archiv (Wiederherstellen von Daten) sowie ihre Dekomprimierung und Vorbereitung f├╝r eine weitere Bearbeitung pauschal mit 25,00 ÔéČ zzgl. MwSt. f├╝r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.

(4) Sonstige Auftragsunterlagen (z.B. Ansichtsexemplare, proofs) sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datentr├Ągern k├Ânnen nicht zur├╝ck gesendet werden.

 

┬ž 18 Schlussbestimmungen - anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

(1) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, ist ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Stuttgart. Wir sind berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-├ťbereinkommens ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen Regelungsl├╝cken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausf├╝llung dieser L├╝cken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen vereinbart h├Ątten, wenn die Regelungsl├╝cke bekannt gewesen w├Ąre.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchf├╝hrbar sein oder werden, l├Ąsst dies die Wirksamkeit und Durchf├╝hrbarkeit der ├╝brigen Bestimmungen unber├╝hrt.

 

Bad Rappenau, 19.09.2016

 

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r Verbraucher

┬ž 1 Geltung dieser Gesch├Ąftsbedingungen

(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote von Franz-Mediaprint, Karlheinz Franz, Riemenstra├če 5/2, 74906 Bad Rappenau (im Folgenden auch ÔÇ×AuftragnehmerÔÇť oder ÔÇ×wirÔÇť genannt) erfolgen ausschlie├člich auf der Grundlage dieser Gesch├Ąftsbedingungen, wenn der Kunde (im Folgenden auch ÔÇ×AuftraggeberÔÇť oder ÔÇ×SieÔÇť genannt) Verbraucher im Sinne von ┬ž 13 BGB ist.

Verbraucher ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu Zwecken abschlie├čt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden k├Ânnen.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Gesch├Ąftsbedingungen gelten nur, wenn wir diesen ausdr├╝cklich in Textform zugestimmt haben.

(3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen bed├╝rfen f├╝r ihre Wirksamkeit der Textform.

 

┬ž 2 Vertragsabschluss bei Bestellungen ├╝ber unsere Webseite

(1) Die Darstellung unserer Produkte auf unserer Webseite, in Prospekten oder sonstigen Medien erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Ihre Bestellung ├╝ber unsere Webseite stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Indem Sie auf er Bestell├╝bersicht auf ┬╗Zahlungspflichtig bestellen┬ź klicken, erkl├Ąren Sie verbindlich, zu den auf der Webseite und in diesen AGB genannten Konditionen die von Ihnen ausgew├Ąhlte(n) Ware(n) bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.

(3) Um Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihre Bestellung empfangen haben, erhalten Sie zun├Ąchst eine Empfangsbest├Ątigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail bzw. als Anhang zu dieser E-Mail erhalten Sie ihre Bestellinformationen sowie diese AGB mit Widerrufsbelehrung, die Sie speichern und ausdrucken k├Ânnen. Auch sp├Ąter noch senden wir Ihnen diese Informationen gerne auf Anfrage zu. Die Empfangsbest├Ątigung stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar.

(4) Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Sie nach der Aufgabe Ihrer Bestellung eine Bestellbest├Ątigung von uns per E-Mail erhalten haben.

 

┬ž 3 Vertragsschluss bei Bestellungen, die nicht ├╝ber unsere Webseite erfolgen

(1) Unsere Prospekte, Anzeigen, u.├Ą. dienen Informationszwecken und stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Zur Rechtswirksamkeit bed├╝rfen verbindliche Angebote des Auftragnehmers der Textform.

(3) Der Vertrag kommt zustande, indem der Aufraggeber das Angebot des Auftragnehmers annimmt. Der Auftragnehmer erkl├Ąrt die Annahme sp├Ątestens mit Zahlung des in derRechnung des Auftragnehmers ausgewiesenen Betrags.

 

┬ž 4 Preise, Gratisware

(1) Alle von uns genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Unsere Preise beinhalten innerhalb Deutschlands die Verpackung und den Versand (mit Ausnahme der Samstagszustellung sowie vom Auftraggeber geforderter spezieller Versandarten). Die H├Âhe der im Einzelnen geltenden Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Webseite. Bei Warenlieferungen au├čerhalb der Europ├Ąischen Union und der Schweiz k├Ânnen dar├╝ber hinaus Einfuhrabgaben (Z├Âlle) und weitere Kosten anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen. Bei Bestellungen au├čerhalb unseres Druckshops werden die Versandkosten individiuell berechnet und auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen.

(2) Werden vom Auftraggeber nachtr├Ąglich ├änderungen der vom Auftraggeber f├╝r die Ausf├╝hrung des Auftrags zur Verf├╝gung gestellten Daten verlangt oder ├Ąhnliche Zusatzarbeiten veranlasst, wird der Auftragnehmer diese Arbeiten nur nach gesonderter Absprache mit dem Auftraggeber gegen Erstattung des hierdurch verursachten Mehraufwands durchf├╝hren.

(3) Notwendige Vorarbeiten, insbesondere an den gelieferten oder ├╝bertragenen Daten k├Ânnen vom Auftragnehmer ohne R├╝cksprache mit dem Auftraggeber selbstst├Ąndig ausgef├╝hrt werden, wenn diese Vorarbeiten zur Einhal tung eines Fixtermins beitragen oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegen. Die H├Âhe der Kosten f├╝r solche Vorarbeiten h├Ąngen vom zeitlichen Aufwand ab. ├ťbersteigen die hierdurch entstanden Mehrkosten f├╝r den Auftraggeber 40 ÔéČ inkl. Umsatzsteuer, muss vorab die Zustimmung des Auftraggebers zu diesen Mehrkosten eingeholt werden.

(4) Wir sind zur Stornierung von Bestellungen nicht verpflichtet. Sofern wir die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptieren [oder wenn der Auftraggeber die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin liefert], kann eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von 15,00 ÔéČ inkl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die ├╝ber diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Im Status ÔÇ×NeuÔÇť werden Stornierungen durch den Auftraggeber ohne weitere ├ťberpr├╝fung durch den Auftragnehmer in der Regel akzeptiert. Nur der Auftraggeber selbst kann Stornierungen beantragen; diese m├╝ssen ├╝ber sein Kundenkonto erfolgen.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, alle angebotenen Gratis-Produkte (z.B. Gratis-Visitenkarten) sowie sonstige kostenlosen Produkte ohne Angabe von Gr├╝nden aus dem Angebot zu nehmen sowie jederzeit Auftr├Ąge dieser Art ohne vorherige Information des Auftraggebers zu stornieren. Dies gilt gleicherma├čen f├╝r alle sonstigen, auch kostenpflichtigen Produkte, die aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen einen Auftragsr├╝cktritt aus Sicht des Auftragnehmers erforderlich machen.

(6) Wenn Sie von seinem Widerrufsrecht nach ┬ž 5 dieser AGB Gebrauch machen, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Ware zu tragen.

 

┬ž 5 Widerrufsbelehrung / Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr├Ągt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef├Ârderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (Franz-Mediaprint. Karlheinz Franz, Riemenstrasse 5/2, 74906 Bad Rappenau, Telefon: 07264/95999-0, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots gesch├╝tzt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. mittels einer eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie├člich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus├Ątzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g├╝nstigste Standardlieferung gew├Ąhlt haben), unverz├╝glich und sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur├╝ckzuzahlen, an dem die Mitteilung ├╝ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F├╝r diese R├╝ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr├╝nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R├╝ckzahlung Entgelte berechnet. Wir k├Ânnen die R├╝ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur├╝ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur├╝ckgesandt haben, je nachdem,welches der fr├╝here Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz├╝glich und in jedem Fall sp├Ątestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ├╝ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur├╝ckzusenden oder zu ├╝bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren. Sie m├╝ssen f├╝r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr├╝fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur├╝ckzuf├╝hren ist.

 

┬ž 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Vertr├Ągen:

Vertr├Ąge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f├╝r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie ma├čgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse zugeschnitten sind;

Vertr├Ąge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G├╝tern vermischt wurden.

 

┬ž 7 Auftragsausf├╝hrung / Freigabe durch den Auftraggeber

(1) Der Auftragnehmer f├╝hrt alle Auftr├Ąge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. ├╝bertragenen Druckdaten aus, wenn nicht in Textform eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten m├╝ssen dem Auftragnehmer vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten zur Verf├╝gung gestellt werden. F├╝r andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine mangelfreie Leistung nicht gew├Ąhrleisten, au├čer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher in Textform ausdr├╝cklich best├Ątigt. F├╝r die Richtigkeit der Daten haftet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Daten├╝bertragungs- oder Datentr├Ągerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

(2) Den Auftragnehmer treffen hinsichtlich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu geh├Âren auch Datentr├Ąger und ├╝bertragene Daten) keine Pr├╝fungspflichten. Dies gilt nur dann nicht, wenn die zur Verf├╝gung gestelltenDaten offensichtlich nicht verarbeitungsf├Ąhige oder nicht lesbar sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Daten├╝bertragung bzw. vor zur Verf├╝gung Stellung der Daten auf einem Datentr├Ąger Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. F├╝r die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.

 

┬ž 8 Lieferung und Leistungszeit

(1) Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen innerhalb der auf der Webseite angegebenen Fristen bzw. zu den festgesetzten Lieferterminen der individuellen Angebote au├čerhalb des Webshops. Voraussetzung f├╝r die Einhaltung der Lieferfristen des Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtungen des Auftraggebers.

(2) Bei Lieferverz├Âgerungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragsnehmer.

(3) Fixtermine f├╝r die Leistungserbringung m├╝ssen vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindliche Termine in Textform best├Ątigt werden, ansonsten haben sie keine G├╝ltigkeit. Kommt es bei Fixterminen zu einer Termin├╝berschreitung, so hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen R├╝cktritt vom Vertrag. Werden bis zum Zugang der R├╝cktrittserkl├Ąrung in Textform beim Auftragnehmer Leistungen vom Auftragnehmer erbracht, k├Ânnen diese berechnet werden. Dies gilt auch f├╝r vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen und Leistungen; es sei denn, dass der Auftraggeber durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt wird.

(4) Liegt ein von Seiten des Auftraggebers zu vertretender Annahmeverzug vor, so hat der Auftragnehmer das Recht, Ersatz f├╝r die durch den Annahmeverzug entstandenen Mehraufwendungen verlangen. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs tr├Ągt alleine der Auftraggeber die Gefahr der zuf├Ąlligen Verschlechterung oder des zuf├Ąlligen Untergangs der Ware und der Auftragnehmer hat nur noch Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit zu vertreten.

 

┬ž 9 Periodische Arbeiten

Bei Vertr├Ągen ├╝ber regelm├Ą├čig wiederkehrende Arbeiten besteht eine K├╝ndigungsfrist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats. Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung bleibt unber├╝hrt.

 

┬ž 10 Versand

(1) ├äu├čert der Auftraggeber gegen├╝ber dem Auftragnehmer den Wunsch, dass er Versand verz├Âgert wird, und kommt der Auftragnehmer diesem Wunsch nach, so geht die Gefahr f├╝r den zuf├Ąlligen Untergang und die zuf├Ąllige Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber ├╝ber, soweit der Auftragnehmer den Auftraggeber vor Vereinbarung des verz├Âgerten Liefertermins darauf ausdr├╝cklich in Textform hingewiesen hat.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Soll die Lieferadresse nachtr├Ąglich ge├Ąndert werden, ist eine Zustimmung und Best├Ątigung der neuen Lieferadresse durch den Auftragnehmer in Textform erforderlich.

 

┬ž 11 Rechte des Auftraggebers bei M├Ąngeln / Gew├Ąhrleistung

(1) Ihnen stehen die gesetzlichen M├Ąngelhaftungsrechte zu, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.

(2) Entspricht der gelieferte Gegenstand / die gelieferte Leistung/Ware nicht der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit oder ist er/sie f├╝r die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet oder hat er/sie nicht die aufgrund von ├Âffentlichen ├äu├čerungen des Auftragnehmers zu erwartenden Eigenschaften, ist der Auftragnehmer zur Nacherf├╝llung verpflichtet. Erst wenn die Nacherf├╝llung zweimal fehlschl├Ągt, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zur├╝cktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen sowie Schadensersatz unter den weiteren Voraussetzungen des ┬ž 12 verlangen.

(3) Offensichtliche M├Ąngel sind dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierf├╝r trifft den Auftraggeber.

(4) Geringf├╝gige Abweichungen vom Original k├Ânnen bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht als Mangel beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls f├╝r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Aufragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.

(5) Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Auftragnehmer nur bis zur H├Âhe des Bestellwertes haftbar gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer das Material, entf├Ąllt diese Haftung.

(6) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und k├Ânnen nicht als Mangel beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gr├╝nden k├Ânnen Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und k├Ânnen nicht als Mangel beanstandet werden.

(7) Der Auftragnehmer ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom Aufragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verf├╝gung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen von M├Ąngeln anerkannt.

(8) Weist ein Teil der gelieferten Ware M├Ąngel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung f├╝r den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(9) Bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung bei der bestellten Ware m├╝ssen hingenommen werden. Bei B├╝chern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Hierzu z├Ąhlen produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren B├Âgen, die nicht aussortiert werden, Makulatur, Einrichtungsexemplare weiterverarbeitender Maschinen sowie Anlaufb├Âgen.

(10) Weitergehende Anspr├╝che von Seiten des Auftraggebers ÔÇô ganz gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô sind ausgeschlossen. Der Aufragnehmer ├╝bernimmt f├╝r Sch├Ąden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, keinerlei Haftung. Insbesondere sind von diesem Ausschluss entgangene Gewinne und sonstige Verm├Âgenssch├Ąden des Auftraggebers betroffen. Alle Sch├Ąden, die von den Arbeitnehmern, Erf├╝llungsgehilfen und Vertretern des Auftragnehmers verursacht werden, sind ebenfalls in diesem Ausschluss enthalten.

(11) F├╝r Ver├Ąnderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand durch den Auftraggeber oder Dritte ├╝bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

(12) Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgf├Ąltig behandelt. Bei Besch├Ądigung oder Abhandenkommen der Vorlagen ├╝bernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehende Anspr├╝che sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Pr├╝fung der Reklamation k├Ânnen nicht zur├╝ckgesandt werden.

(13) Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r normale Abnutzung.

(14) Anspr├╝che wegen M├Ąngeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegen├╝ber dem Auftragnehmer nur dem Auftraggeber zu.

(15) M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren - vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 und in Abs. 16 - in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspr├╝che Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unber├╝hrt und verj├Ąhren innerhalb der gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen; f├╝r solche Schadensersatz- und ufwendungsersatzanspr├╝che gelten die Regelungen in ┬ž 12.

(16) Die vorstehenden Einschr├Ąnkungen der Gew├Ąhrleistungspflicht gelten nicht in F├Ąllen, in denen der Auftragnehmer eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Ware ├╝bernommen oder M├Ąngel arglistig verschwiegen hat.

 

┬ž 12 Haftung auf Schadensersatz

(1) Der Auftragnehmer haftet Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ÔÇô das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet oder deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung Sie regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen ÔÇô (sog. Kardinalpflichten), auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in ┬ž 12 gemeinsam ÔÇ×SchadensersatzÔÇť).

Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrl├Ąssig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, K├Ârper oder Gesundheit des Auftraggebers f├╝hrte, sind Schadensersatzanspr├╝che der H├Âhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschr├Ąnkt.

(2) Der Auftragnehmer haftet Ihnen au├čerdem (i) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; (ii) in F├Ąllen des Vorsatzes und (iii) der groben Fahrl├Ąssigkeit, (iv) f├╝r die Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit; (v) bei ├ťbernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie (vi) in allen anderen F├Ąllen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Ma├čgabe der gesetzlichen Vorschriften.

(3) Im ├ťbrigen sind Anspr├╝che auf Schadensersatz gegen den Auftragnehmer ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis durch den Auftragnehmer, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erf├╝llungsgehilfen, aus ┬ž 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.

(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Auftragnehmers eingeschr├Ąnkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch f├╝r die pers├Ânliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erf├╝llungsgehilfen des Auftragnehmers.

(5) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che verj├Ąhren innerhalb der gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

 

┬ž 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung derselben durch den Auftraggeber vor. Solange die Ware im Eigentum des Auftragnehmers ist (= Vorbehaltsware), darf der Auftraggeber diese nicht ver├Ąu├čern oder sonst ├╝ber das Eigentum hieran verf├╝gen.

(2) Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte (im Besonderen durch Gerichtsvollzieher) ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigent um des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverz├╝glich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

 

┬ž 14 Handelsbrauch und Copyright

(1) Im kaufm├Ąnnischen Verkehr gelten die Handelsbr├Ąuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

(2) F├╝r vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entw├╝rfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. beh├Ąlt sich dieser alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt f├╝r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf├Ąltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt ├╝bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten ├╝ber.

 

┬ž 15 Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Mit Erteilung des Auftrags erkl├Ąrt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, die eingereichten Unterlagen zu vervielf├Ąltigen und zu reproduzieren. Werden durch die Ausf├╝hrung des vom Auftraggeber erteilten Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte) verletzt und hat der Auftraggeber dies zu vertreten, so haftet hierf├╝r gegen├╝ber dem Auftragnehmer ausschlie├člich der Auftraggeber und stellt den Auftragnehmer von den Anspr├╝chen der Dritten frei.

 

┬ž 16 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer beh├Ąlt sich f├╝r alle vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen ÔÇô im Besonderen an graphischen Entw├╝rfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc. ÔÇô die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.

(2) F├╝r vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entw├╝rfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. beh├Ąlt sich dieser alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt f├╝r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf├Ąltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt ├╝bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten ├╝ber.

 

┬ž 17 Geheimhaltung

Die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber f├╝r die Ausf├╝hrung der Leistungen unter diesem Vertrag zur Verf├╝gung gestellten Informationen und Materialen gelten nicht als vertraulich und m├╝ssen vom Auftragnehmer auch nicht vertraulich behandelt werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren in Textform im Einzelfall ausdr├╝cklich etwas anderes.

 

┬ž 18 Daten und Auftragsunterlagen

(1) Daten, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Erf├╝llung des erteilten Auftrags erh├Ąlt, werden ausschlie├člich zur Ausf├╝hrung des erhaltenen Auftrags vom Auftragnehmer gespeichert und genutzt.

(2) Eine Archivierung der vom Auftraggeber zur Verf├╝gung gestellten Auftragsunterlagen (wie Vorlagen, Muster, Daten oder Datentr├Ąger) ist ├╝ber den Zeitpunkt der ├ťbergabe des Endprodukts an den Auftraggeber hinaus nur bei Abschluss einer entsprechenden gesonderten Vereinbarung in Textform und nur gegen gesonderte Verg├╝tung m├Âglich.

(3) Im Fall eines Folgeauftrags wird die Suche nach Daten im Archiv (Wiederherstellen von Daten) sowie ihre Dekomprimierung und Vorbereitung f├╝r eine weitere Bearbeitung pauschal mit 25,00 ÔéČ zzgl. MwSt. f├╝r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.

(4) Sonstige Auftragsunterlagen (z.B. Ansichtsexemplare, proofs) sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datentr├Ągern k├Ânnen nicht zur├╝ck gesendet werden.

(5) Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten des Auftraggebers (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) in einer EDV-Anlage speichern und automatisch verarbeiten. Die personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung verwendet, soweit dies f├╝r die Begr├╝ndung, inhaltlicheAusgestaltung oder ├änderung des jeweiligen Vertragsverh├Ąltnisses erforderlich ist, z.B. werden zur Abwicklung der Bestellung Name und Anschrift des Auftraggebers an den vom Auftragnehmer beauftragten Paketdienst weitergegeben.

 

┬ž 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-├ťbereinkommens ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen Regelungsl├╝cken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausf├╝llung dieser L├╝cken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgem einen Gesch├Ąftsbedingungen vereinbart h├Ątten, wenn die Regelungsl├╝cke bekannt gewesen w├Ąre.

 

Bad Rappenau, 19.09.2016